Leistungsfähige und finanzstarke Kommunen

Bayern braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen. Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Denn nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten. Verantwortungsvolle Politik verlangt nach ausreichender Finanzierung und gerechter Verteilung. Dafür setzen wir uns ein:

    • Kommunen dürfen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, wenn die Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzt werden. Das gilt insbesondere für die Übernahme von Sozialkosten durch den Bund.
    • Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen, denn Politik verantwortlich gestalten kann nur, wer Mittel dazu zur Verfügung hat.
    • Die Gemeinden brauchen auch künftig die Möglichkeit, Steuern zu erheben – insbesondere die Gewerbesteuer!
    • Finanzielle Mittel aus Steurverbünden und Mittel aus dem Finanzausgleich müssen den Gemeinden erhalten bleiben.