Unabhängige und bürgernahe Justiz

Faire Gesetzte und ein leistungsfähiges Rechtssystem sind eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Damit der Justizstandort Bayern auch weiterhin attraktiv bleibt, setzt sich die Freie Wähler für eine unabhängige und bürgernahe Justiz und eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung ein. Dafür setzen wir uns ein:

    • Die Einrichtungen der Rechtspflege müssen allen rechtsuchenden Bürgern in ganz Bayern wohnortnah zur Verfügung stehen.
    • Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwälte muss ausgeschlossen sein.
    • Personalentscheidungen müssen transparent sein: Auch die Spitzenposten in der bayerischen Justiz müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
    • Die Personal- und Sachmittelausstattung der Justiz muss verbessert werden, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

Um mögliche Einflussnahmen durch Lobbyisten auf politische Entscheidungen im Rahmen der Gesetzgebung offenzulegen, braucht Bayern ein Transparenzregister.